Impressum:
Das alte Teledienstegesetz wurde zum 1. März 2007 durch das
Telemediengesetz abgelöst.
Im seit Anfang März 2007 ungültigen Teledienstegesetz war verankert,
dass jede gewerbliche wie auch geschäftsmäßige Webpräsenz im
Internet eine Anbieterkennung enthalten muss.
Unter den Begriff „geschäftsmäßig“ fallen auch alle stetigen, nicht-
gewerblichen Angebote. Demzufolge werden theoretisch auch alle
privaten Webseiten als Teledienst interpretiert. Allerdings ist fraglich,
inwieweit das durchgesetzt werden kann.
Das neue Telemediengesetz (TMG) sieht eine ähnliche Regelung wie
das TDG vor: Die allgemeinen Informationspflichten wie z. B. die
Impressumspflicht gelten nach § 5 nur "für geschäftsmäßige, in der
Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien". Der Gesetzesentwurf
vom 19. April 2005 enthielt noch eine allgemeine Impressumspflicht
auch für nichtkommerzielle Angebote. Die aktuelle Formulierung
bedeutet aber nicht, dass nichtkommerzielle Betreiber von der
Kennzeichnungspflicht ausgenommen wären, nur weil ihre Online-
Angebote kostenlos sind.
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