Impressum: Das alte Teledienstegesetz wurde zum 1. März 2007 durch das Telemediengesetz abgelöst. Im seit Anfang März 2007 ungültigen Teledienstegesetz war verankert, dass jede gewerbliche wie auch geschäftsmäßige Webpräsenz im Internet eine Anbieterkennung enthalten muss. Unter den Begriff „geschäftsmäßig“ fallen auch alle stetigen, nicht- gewerblichen Angebote. Demzufolge werden theoretisch auch alle privaten Webseiten als Teledienst interpretiert. Allerdings ist fraglich, inwieweit das durchgesetzt werden kann. Das neue Telemediengesetz (TMG) sieht eine ähnliche Regelung wie das TDG vor: Die allgemeinen Informationspflichten wie z. B. die Impressumspflicht gelten nach § 5 nur "für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien". Der Gesetzesentwurf vom 19. April 2005 enthielt noch eine allgemeine Impressumspflicht auch für nichtkommerzielle Angebote. Die aktuelle Formulierung bedeutet aber nicht, dass nichtkommerzielle Betreiber von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen wären, nur weil ihre Online- Angebote kostenlos sind. Haftungsausschluss: Die Angaben auf dieser Seite werden regelmäßig gepflegt. Ich kann allerdings keine Haftung übernehmen für 1.Die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dort gemachten Angaben, 2.Teile von dem Inhalt dieser Seite sind dynamisch und können sich jederzeit ändern. 3.Richtigkeit und Rechtmäßigkeit des Inhalts fremder Seiten anderer Anbieter, auf die ich einen Link gesetzt habe. Ich mache mir den Inhalt fremder Internetseiten, auf die ich einen Link gesetzt habe, insoweit ausdrücklich nicht zu Eigen. Etwaige Hinweise und Auskünfte sind unverbindlich. Name:    Peter Bock Telefon: 0172-4700859 PLZ:       67304 Ort:        Kerzenheim   © Pit-B.de Wiedergabe und Weitergabe von Inhalten dieser Website sind nur unter der Voraussetzung, meiner Einstimmung gestattet.